Reaktionen von Finanzminister Kühl: Bund muss sich auch bewegen

Rheinland-Pfalz - „Ein salomonisches Urteil“, sagt Finanzminister Carsten Kühl (SPD) höflich, als er den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs (VGH), Karl-Friedrich Meyer, vor dem VGH noch einmal trifft. Meyer wünscht ihm eine „gute Lektüre“. Denn Kühl muss schon eine harte Nuss knacken, wenn er trotz Schuldenbremse den Kommunen mehr Geld lassen kann. Aber ...