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Rheinland-Pfalz

Urteil in Koblenz: Land gibt seinen Gemeinden zu wenig Geld

Kommunaler Finanzausgleich - der Verfassungsgerichtshof in Koblenz hat entschieden.
Kommunaler Finanzausgleich - der Verfassungsgerichtshof in Koblenz hat entschieden. Foto: Thomas Frey

Der kommunale Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz ist verfassungswidrig. Das Land muss den teils hoch verschuldeten Kommunen von 2014 an spürbar mehr Geld lassen oder überweisen.

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Rheinland-Pfalz - Der kommunale Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz ist verfassungswidrig. Das Land muss den teils hoch verschuldeten Kommunen von 2014 an spürbar mehr Geld lassen oder überweisen. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Koblenz entschieden. Der Kreis Neuwied hat das weitreichende Urteil nach jahrlangem Streit mit dem ...