Analyse: OLG-Debatte raubt der SPD die Gestaltungskraft Justiz Rheinland-Pfalz RLP Debatte Koblenz
Rheinland-Pfalz
Analyse: OLG-Debatte raubt der SPD die Gestaltungskraft Justiz Rheinland-Pfalz RLP Debatte Koblenz
Rheinland-Pfalz - Die rheinlandpfälzischen Sozialdemokraten stehen am Scheideweg: Finden sie keinen Ausweg aus der für sie verheerenden OLG-Debatte, droht ihnen der Verlust jeder politischen Wirksamkeit.
Aktualisiert am 25. März 2013 18:35 Uhr
Rheinland-Pfalz – Die rheinlandpfälzischen Sozialdemokraten stehen am Scheideweg: Finden sie keinen Ausweg aus der für sie verheerenden OLG-Debatte, droht ihnen der Verlust jeder politischen Wirksamkeit.
Schon jetzt ist es so, dass die Projekte der rot-grünen Landesregierung von dem erbitterten Streit um die Justizreform nahezu komplett überlagert werden.