Analyse: OLG-Debatte raubt der SPD die Gestaltungskraft Justiz Rheinland-Pfalz RLP Debatte Koblenz

Rheinland-Pfalz – Die rheinlandpfälzischen Sozialdemokraten stehen am Scheideweg: Finden sie keinen Ausweg aus der für sie verheerenden OLG-Debatte, droht ihnen der Verlust jeder politischen Wirksamkeit. Schon jetzt ist es so, dass die Projekte der rot-grünen Landesregierung von dem erbitterten Streit um die Justizreform nahezu komplett überlagert werden.