Die Abu-Bakkr-Moschee in Koblenz – hier der recht schmucklose Gebetsraum – wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Im Landtag in Mainz hat das eine Debatte ausgelöst. Der Vorwurf der oppositionellen AfD: Das Land sei in dem Fall zu zögerlich vorgegangen.Foto: Sascha Ditscher
Die Meldung, dass der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz eine Koblenzer Moschee wegen Salafismus-Verdacht beobachtet, schreckte vergangene Woche die Landespolitik in Mainz gehörig auf. Die AfD nahm das im Landtag zum Anlass, von einem „salafistischen Netzwerk“ und „Hasspredigten mitten in Koblenz“ zu sprechen. „Rheinland-Pfalz ist kein weißer Fleck des Machtausbaus mehr“, sagte der AfD-Abgeordnete Joachim Paul, die Behörden hätten die Entwicklung unterschätzt. „Man hätte über die Moschee wesentlich mehr wissen können“, sagte Paul, nun müsse aufgeklärt werden.
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„Dieser Staat, diese Landesregierung ist auf keinem politischen Auge blind, wir beobachten diese Tendenzen sehr genau“, entgegnete Innenminister Roger Lewentz (SPD). Die Koblenzer Abu-Bakkr-Moschee sei bereits vor einigen Jahren dem Verfassungsschutz aufgefallen. „Seither konnten wiederholt Bezüge zur Muslimbruderschaft festgestellt werden, daneben, in geringerem Umfang, auch zum Salafismus“, sagte Lewentz.
Der Verfassungsschutz ...
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Die Zahl der Muslime in Deutschland wird auf 3,8 bis 4,3 Millionen Menschen geschätzt. Die radikale Bewegung der Salafisten ist mit rund 10.300 Mitgliedern nur eine kleine Gruppe der muslimischen Gemeinschaft in Deutschland. Sie pflegen eine Form des Islam, die sich ausschließlich an den Prinzipien des Koran orientiert. Die politische Form des Salafismus spricht sich für ein auf der Scharia aufbauendes religiöses Rechtssystem aus. Dschihadistische Salafisten rekrutieren auch in Deutschland Jugendliche für die Ausreise in Kampfgebiete wie Syrien.
Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind die meisten der Salafisten in Deutschland keine Terroristen, sondern politische Salafisten. Allerdings hätten sich „fast alle in Deutschland bisher identifizierten terroristischen Netzwerkstrukturen und Einzelpersonen salafistisch geprägt beziehungsweise sich im salafistischen Milieu entwickelt“, heißt es auf der Internetseite der Behörde.