RZ-KOMMENTAR: Rücktritt von Justizminister Bamberger wäre angemessen
Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber nicht so langsam, wie es sich Ministerpräsident Kurt Beck und sein Justizminister Heinz Georg Bamberger bestimmt erhofft haben: Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl urteilen höchste Richter: Bamberger hat Rechtsbruch begangen, um seinen Favoriten am Oberlandesgericht mit allen Mitteln durchzubringen.
Lesezeit: 1 Minute
Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber nicht so langsam, wie es sich Ministerpräsident Kurt Beck und sein Justizminister Heinz Georg Bamberger bestimmt erhofft haben: Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl urteilen höchste Richter: Bamberger hat Rechtsbruch begangen, um seinen Favoriten am Oberlandesgericht mit allen Mitteln durchzubringen.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht ihm ...
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