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Rheinland-Pfalz
Online-Durchsuchung: Rheinland-Pfalz treibt Pläne voran
Rheinland-Pfalz. Wenn der Landtag zustimmt, wird in Rheinland-Pfalz die heimliche Durchsuchung von Computern möglich. Rheinland-Pfalz ist damit das erste Bundesland nach Inkrafttreten des BKA-Gesetzes zum 1. Januar 2009, dass die gesetzliche Zulassung einer Online-Durchsuchung anstrebt.
Nach dem Entwurf von Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) soll die rheinland-pfälzische Polizei also ...