Nach der Absicherung für das Bundesverfassungsgericht: Wie gut ist der Schutz in Rheinland-Pfalz?

Um das Bundesverfassungsgericht besser als Bollwerk gegen Demokratiefeinde im Parlament schützen, haben sich im Bundestag Ampel-Koalition und die oppositionelle CDU/CSU geeinigt, die Struktur des Bundesgerichts im Grundgesetz abzusichern. Bisher sind Kernelemente wie etwa die Richterwahl nur in einfachem Gesetz geregelt, das auch mit nur einfachen Mehrheit geändert werden kann. Braucht ...