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Mainz

Mehr Staatsferne: Beck will gegen ZDF-Staatsvertrag klagen

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will die seit langem geplante Verfassungsklage gegen den ZDF- Staatsvertrag am 23. November von seinem Kabinett beschließen lassen.

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Mainz - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will die seit langem geplante Verfassungsklage gegen den ZDF- Staatsvertrag am 23. November von seinem Kabinett beschließen lassen. Darüber hinaus lehnte er laut "Spiegel" den Unionsvorschlag eines Ältestenrats zur Qualitätskontrolle im Rundfunk als "abwegig und nebenbei auch verfassungswidrig" ab. Sein stellvertretender Regierungssprecher Christoph ...