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Rheinland-Pfalz
Facebook-Werbung des Umweltministeriums war illegal: Gutachten erklärt Praxis der Grünen für unzulässig
Im überwiegenden Teil sei das sogenannte Microtargeting von dem Ministerium aber rechtlich unbedenklich verwendet worden, erklärte der Medienrechtler Gernot Lehr bei der Vorlage des Gutachtens im Digitalisierungsausschuss des Landtags. Die rund 40.000 Euro teure Expertise war vom Klimaschutzministerium in Auftrag gegeben worden.
Die jetzige Ministerin Katrin Eder (Grüne) betonte im Ausschuss, ...