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Rheinland-Pfalz

Beck: Bürgerbeteiligung zentral in nächster Wahlperiode

Beck: Bürgerbeteiligung zentral in nächster Wahlperiode
Kurt Beck (SPD): "Wir müssen die Bürger intensiver beteiligen, indem wir schon in einem frühen Planungsstadium mehr Transparenz in den Prozess bringen." Foto: dpa

Eine weitreichende Bürgerbeteiligung vor allem bei Bauprojekten ist nach Darstellung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) ein zentrales Vorhaben in der nächsten Legislaturperiode. „Im Wahlprogramm der SPD wird dieses Ziel sicher stehen, daran arbeiten wir derzeit intensiv“, sagte Beck. Möglicherweise werden jedoch für Teile seiner angestrebten „Absichtsbürgerbeteiligung“ – also einem Volksentscheid schon bei der Raumplanung für ein Großprojekt – Verfassungsänderungen nötig sein, räumte Beck ein.

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Rheinland-Pfalz - Eine weitreichende Bürgerbeteiligung vor allem bei Bauprojekten ist nach Darstellung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) ein zentrales Vorhaben in der nächsten Legislaturperiode. "Im Wahlprogramm der SPD wird dieses Ziel sicher stehen, daran arbeiten wir derzeit intensiv", sagte Beck. Möglicherweise werden jedoch für Teile seiner angestrebten "Absichtsbürgerbeteiligung" - ...