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Kommentar: Biedere Solidität statt kraftvollen Aufbruchs
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Dietmar Brück kommentiert
Rheinland-Pfalz benötigt dringend eine Altschuldenregelung. Die bisherigen Ansätze reichten nicht aus. Und der neue Zinssicherungsschirm ist eher ein bescheidenes Instrument. Er vertagt ein Problem. Er löst keins.
Dass die finanzielle Katastrophe bislang ausblieb, liegt vor allem an den hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen. Darauf sollte die Regierung aber nicht bauen. Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass viele Kommunen nicht alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft haben. Hilfe brauchen sie dennoch. Am besten sofort.