5G bis zur letzten MIlchkanne: Ministerpräsidentin und Bürgermeister widersprechen Bundesbildungsministerin
Am Rande des Besuchs von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Birkenfeld (die NZ berichtete) schnitt VG-Chef Bernhard Alscher auch das Thema Breitbandversorgung und Funkloch-App an. Die SPD-Politikerin betonte, dass sich das Land für die Verbesserung der Situation einsetzen will, machte aber zugleich deutlich, „dass uns auf Bundesebene noch schöne Diskussionen mit den Mobilfunkanbietern bevorstehen werden“. Am Montag, dem Tag von Dreyers Stippvisite in der Kreisstadt, gab die Bundesnetzagentur die Richtlinien für die Vergabe von Frequenzen nach dem modernen 5-G-Mobilfunkstandard bekannt.
Sie sollen im Frühjahr 2019 versteigert werden. Bereits im Vorfeld hatte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) mit der Aussage für Aufsehen gesorgt, dass man sich aus ihrer Sicht beim flächendeckenden Ausbau „ruhig ein bisschen Zeit“ lassen könne und sie 5 G „nicht an jeder Milchkanne“ für nötig halte. Diesem Standpunkt widersprach Dreyer in Birkenfeld. Die Mobilfunkbetreiber, die die Frequenzen ersteigern wollen, müssten ihrer Verpflichtung nachkommen, auch im ländlichen Raum eine bestmögliche 5 G-Versorgung zu gewährleisten. Das fordert auch Alscher, der schon immer betont hat, wie wichtig gute und schnelle Netze gerade für immer stärker digitalisierte Landwirtschaftsbetriebe – unter anderem wegen der Melkroboter – sind. Bei der Mobilfunkversorgung müsse es für die Politik entscheidend auch darum gehen, für gleichwertige Lebensbedingungen in der Stadt und auf dem Land zu sorgen, betont der VG-Chef. Allerdings zeigt sich Alscher von den zu Wochenbeginn bekannt gewordenen Vorgaben der Bundesnetzagentur enttäuscht. „Wir werden leider auch bei 5 G nicht zeitnah zu den Gewinnern gehören. Der Einfluss der Lobby der Mobilfunkanbieter scheint zu groß“, kritisiert der VG-Chef. ax
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