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Neuwied

Kommentar zur Prüfung des Ratsbeschlusses: Klingt nach Täter-Opfer-Umkehr

Von Hilko Röttgers
Hilko Röttgers
Kommentarbild Hilko Röttgers Foto: Jens Weber/MRV

ADD und Stadtverwaltung Neuwied äußern sich zu Zweifeln an der Rechtssicherheit eines Stadtratsbeschlusses. Das kommentiert Hilko Röttgers.

Lesezeit: 1 Minute
Der Neuwieder Stadtrat hat einen Beschluss gefasst, ohne zuvor über einen Antrag abzustimmen, den Ratsfrau Jutta Etscheidt gestellt hatte. Alles nicht so schlimm, meinen nun die Stadtverwaltung und die ADD. Das ist eine befremdliche Auffassung. Die ADD stellt fest, dass kein Verstoß gegen Etscheidts Recht vorliegt, einen Antrag zu stellen. Aber ...