In einer Sondersitzung des Ältestenrates der Stadt Mayen möchte die SPD-Fraktion über die „neuen verstörenden Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Steg-Affäre“ sprechen. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Helmut Sondermann in einer Presseerklärung mit.
Unter anderem geht es der SPD um einen „Vorgang, der einen erheblichen finanziellen Schaden bedeuten könnte“, und der „bei vernünftiger Abstimmung in der Stadtverwaltung vermeidbar gewesen“ wäre. Damit ist die fehlende Baugenehmigung für die Wohnung im Untergeschoss der Flüchtlingsunterkunft an der Bürresheimer Straße gemeint (siehe Artikel oben).
Außerdem will die SPD beantragen, dass die Steg-Affäre im Stadtrat behandelt wird. Ziel ist, dass der Rat eine Weisung an die Steg-Aufsichtsgremien erteilt, wie in den nächsten Wochen zu verfahren werden soll.
„Die Vorfälle in der Steg zusammen mit weiteren aktuell aufgetretenen Missständen müssen besprochen und dann Konsequenzen gezogen werden,“ erläutert Sondermann die Initiative der SPD. Zu den weiteren Missständen zählt er die erhebliche Verzögerung bei der Sanierung der Marktstraße, die aus Sicht der SPD unverhältnismäßig hohen Kosten für die Sanierung des Stadiongebäudes und die mehrwöchige Verzögerung beim Bau von Modulen zur Unterbringung von Kindergartengruppen.
„Wenn strukturelle und organisatorische Defizite in der Verwaltung ursächlich sind, muss gehandelt werden“, sagt Sondermann. „Darüber wollen wir mit dem Oberbürgermeister reden.“
In der Stadtverwaltung fehlt es nach Meinung der SPD an der nötigen Abstimmung der Abteilungen untereinander, das Controlling sei mangelhaft, die Leitungsebene nicht genug vernetzt. Gleichzeitig sei teilweise zu viel Verantwortung an einer Stelle konzentriert. Man wolle mit dem Stadtvorstand darüber reden, wie man besser werden könne, um weiteren Schaden für die Stadt abzuwenden. hrö