Mehrausgaben von 470 000 Euro: Wo das Geld herkommt
Als im Jahr 2015 zahlreiche Flüchtlinge nach Deutschland kommen, müssen die Kommunen die Neuankömmlinge unterbringen. Finanzielle Hilfe gibt es vom Bund. In der Hochphase des Flüchtlingszustroms im September 2015 wird bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein Sonderprogramm aufgelegt, über das Kommunen Darlehen beantragen können, für die über einen Zeitraum von zehn Jahren keine Zinsen gezahlt werden müssen.
Die Darlehen werden zweck- und objektbezogen gewährt. Nach einem Beschluss des Stadtrates im Dezember 2015 nimmt die Stadtverwaltung aus diesem Programm zunächst einen Kredit über 2,3 Millionen Euro auf und stellt das Geld der Stadtentwicklungsgesellschaft zur Verfügung. Aus diesem Topf werden der Ankauf von vier Immobilien sowie die komplette Sanierung finanziert – also inklusive der Mehrausgaben von rund 470.000 Euro, für die es keinen Beschluss der zuständigen Gremien gibt. Insgesamt nimmt die Stadt Mayen am Ende gut 1,3 Millionen Euro als zinsloses Darlehen der KfW in Anspruch, also etwa 1 Million Euro weniger als ursprünglich beantragt. hrö