++ Liveticker NSU-Prozess: Zschäpe bricht ihr Schweigen ++
Nach mehrwöchigen Verzögerungen hatte Zschäpe an diesem Mittwoch ihr jahrelanges Schweigen gebrochen. Fragen des Gerichts sollen aber erst später und nur schriftlich beantwortet werden, wie Grasel am Dienstag vor dem Oberlandesgericht mitteilte. Er bat das Gericht deshalb um einen schriftlichen Fragenkatalog. Eine unmittelbare Beantwortung von Fragen werde wohl nicht möglich sein, sonst müsste er sich nach jeder Frage erst mit seiner Mandantin besprechen.
Grasel bat zudem darum, nach der Erklärung den Prozesstag am Donnerstag ausfallen zu lassen. „Ich denke, dass die Belastung nach der Einlassung einigermaßen groß sein wird“, sagte er. Er könne dann „über das Wochenende“ die Fragen des Gerichts mit Zschäpe durcharbeiten und kommende Woche beantworten. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl nahm zu Grasels Bitten zunächst nicht Stellung.
Üblicherweise ist in Gerichtsprozessen das Prinzip der Mündlichkeit vorgeschrieben. Grundsätzlich sei eine schriftliche Beantwortung von Fragen aber zulässig, sagte eine Gerichtssprecherin, betonte aber: „Es muss dann natürlich mündlich in die Hauptverhandlung eingeführt werden.“ Der Senat werde aber noch über das Prozedere entscheiden.
Anwalt bestätigt Nervenzusammenbruch nicht
Auch gesundheitlich steht der geplanten Erklärung offenbar nichts im Wege: Auf die Frage Götzls, wie es ihr gehe, antwortet Zschäpe mit einem Nicken. Am Vortag hatte es geheißen, dass es ihr psychisch nicht gut gehe. Medienberichte über einen angeblichen Nervenzusammenbruch bestätigte Grasel aber ausdrücklich nicht.
Zschäpe hat nach Götzls Angaben inzwischen auch beantragt, ihren Anwalt Hermann Borchert ebenfalls als Pflichtverteidiger zu bestellen – bislang ist Grasels Kanzleikollege ein Wahlverteidiger. Borchert genieße seit Juli 2014 ihr „vollstes Vertrauen“, schrieb Zschäpe an das Gericht – der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Eine weitere Begründung enthält er nicht. Neben Grasel und Borchert wird Zschäpe noch von drei weiteren Pflichtverteidigern vertreten.
Die Erklärung Zschäpes war eigentlich schon vor vier Wochen geplant gewesen. Ein Befangenheitsantrag des Mitangeklagten Ralf Wohlleben machte den Zeitplan aber zunichte, mehrere Prozesstage fielen aus. Dann verzögerte sich die Aussage, weil Anwalt Borchert im Urlaub war. Weitere Prozesstage fielen aus, weil einer der Richter erkrankte.
Die ebenfalls angekündigte Aussage des Mitangeklagten Ralf Wohlleben steht derweil noch nicht unmittelbar bevor. „Eine Einlassung ist geplant, allerdings können wir noch keinen Termin nennen“, sagte Anwältin Nicole Schneiders. Diese Woche werde es keine Aussage geben.
Der Prozesstag am Dienstag endete nach der Vernehmung eines Polizeibeamten und der Verlesung von Dokumenten schon gegen Mittag.
Zschäpe muss sich im NSU-Prozess als Mittäterin an allen Taten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) verantworten. Sie ist die einzige Überlebende des Trios, dem die Bundesanwaltschaft unter anderem neun Morde an Migranten und die Ermordung einer Polizistin vorwirft. Der Mammutprozess hatte im Mai 2013 vor dem OLG begonnen.
dpa