Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: CDU gelingt im Osten Sensation

Die AfD, die in Sachsen-Anhalt als besonders rechts gilt und im Visier des Verfassungsschutzes steht, behauptete sich mit 22,7 bis 23,3 Prozent als zweitstärkste Kraft. Die Grünen legten leicht zu. SPD und Linke rutschten auf ihre bislang schlechtesten Ergebnisse im Land ab. Die FDP kehrt nach zehn Jahren in den Landtag zurück.

Dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl bedeutet das Ergebnis deutlichen Rückhalt auch für die Union und Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU). „Natürlich bringt uns das auch Rückenwind für Berlin“, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Die Landtagswahl habe gezeigt, dass die CDU auch unter Laschet „regierungsfähig“ sei.

Die schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition unter Führung von Haseloff könnte nun weiterregieren. Die Stärke der CDU und die Rückkehr der FDP in den Landtag eröffnen aber auch neue Koalitionsoptionen. So wären auch eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP möglich oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Haseloff wertete das Ergebnis auch als Zeichen gegen rechts, ließ zunächst aber noch keine Präferenzen erkennen. Man werde mit allen demokratischen Parteien sprechen, sagte er nur.

Die Grünen, die im Osten traditionell schwächer sind, konnten nicht vom starken Bundestrend profitieren, sie erzielten mit 6,1 bis 6,5 Prozent allenfalls einen Achtungserfolg. 2016 hatten sie es mit 5,2 Prozent nur knapp in den Landtag geschafft. Seither regierten sie mit CDU und SPD, lieferten sich aber vor allem mit der CDU immer wieder Auseinandersetzungen.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock räumte am Abend ein, dass man sich mehr erhofft habe. Viele Menschen hätten aber verhindern wollen, dass Rechtsextreme eine Regierung mitbestimmten, und deshalb die CDU unterstützt, erklärte sie. Die Ausgangslage bei der Bundestagswahl sei eine komplett andere.

Die SPD rutschte auf einen historischen Tiefststand, laut Hochrechnungen kommt sie nur noch auf 8,2 bis 8,3 Prozent (2016: 10,6 Prozent). Damit setzt sich der Niedergang der SPD in den ostdeutschen Ländern fort. In Sachsen hatten die Sozialdemokraten 2019 mit 7,7 Prozent ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis überhaupt eingefahren, in Thüringen kamen sie im selben Jahr auf nur noch 8,2 Prozent. Aus Sicht der Bundes-SPD haben sich in Sachsen-Anhalt viele Wähler angesichts der Bedrohung von rechts hinter dem Ministerpräsidenten Reiner Haseloff versammelt, wie Parteichef Norbert Walter-Borjans erklärte.

Größter Verlierer ist die Linke, die lange als Sachwalter ostdeutscher Interessen galt. Sie rutscht im Land mit 10,9 bis 11,0 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis seit der deutschen Einheit ab. Die FDP kehrt mit 6,4 bis 6,9 Prozent in den Landtag zurück, in dem sie seit 2011 nicht mehr vertreten war.

Der heute 67 Jahre alte Haseloff, der 2011 erst eine Große Koalition und 2016 dann das Kenia-Bündnis geschmiedet hatte, hat eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken kategorisch ausgeschlossen. Die politische Konkurrenz hatte im Wahlkampf aber immer wieder Zweifel geäußert, ob tatsächlich die gesamte CDU in Sachsen-Anhalt die strikte Abgrenzung gegenüber der AfD mittragen würde. Aus den Reihen der CDU-Landtagsfraktion hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder Forderungen gegeben, sich für eine Kooperation zu öffnen.

Die AfD muss leichte Verluste hinnehmen, bleibt aber zweitstärkste Kraft trotz einer ganzen Serie von Skandalen. 2018 musste Partei- und Fraktionschef André Poggenburg nach verbalen Entgleisungen gehen. Fast der ganze Landesverband wird dem formal inzwischen aufgelösten „Flügel“ zugerechnet, ebenso wie die AfD in Brandenburg und Sachsen wird er vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet.