Rheinland-Pfälzer können Farbe bekennen – Koalitionen mit grün?
Unser Korrespondent Dietmar Brück analysiert mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl im März 2016
In Umfragen haben CDU und Grüne fast die gesamte laufende Legislaturperiode eine theoretische Mehrheit. Beide Parteien kommen zusammen meist auf rund 50 Prozent, manchmal liegen sie sogar über diesem Wert. Bleibt der Trend stabil, hätte ein solches Bündnis im März 2016 genug Stimmen, um die Staatskanzlei zu übernehmen.
Natürlich weisen die Grünen derartige Gedankenspiele weit von sich. Anders können sie im Wahlkampf nicht agieren, weil die Basis auf Rot-Grün gepolt ist. Und kein potenzieller Grünen-Wähler soll der Wahlurne fernbleiben, nur weil er keine Chancen für seine Wunschkoalition sieht. Zugleich ist die grüne Basis auch der größte Unsicherheitsfaktor für schwarz-grüne Träume. Die rheinland-pfälzische Ökopartei tickt zwar längst nicht mehr so links wie in früheren Tagen. Aber die Landes-CDU unter Julia Klöckner ist vielen ein Dorn im Auge. Für sie sind Themen wie ein Burkaverbot oder ein Kahlschlag am Nationalpark ein grellrotes Tuch.
Schwarz-Grün wäre mühsam, aber möglich
Hier wäre also viel Vermittlungsarbeit nötig. Um eine Koalition zu schmieden, müssten die Grünen das Gefühl haben, dass die Christdemokraten sich gewissenhaft mit ihren Inhalten auseinandersetzen. Kompromisse etwa im Straßenbau oder bei der Mittelrheinbrücke wären schwierig. Aber CDU und Grüne in Hessen haben längst bewiesen, dass etwas nur so lange unmöglich ist, solange man es für unmöglich hält.
Eine Schlüsselrolle dürften moderate, bewegliche Politiker wie Wirtschaftsministerin Eveline Lemke bei etwaigen Koalitionsverhandlungen einnehmen. Die aktuell stellvertretende Ministerpräsidentin könnte am ehesten eine Brücke zur CDU schlagen, über die die Partei gehen könnte. Fraktionschef Daniel Köbler oder Landeschefin Katharina Binz haben dafür ein zu linkes Profil. Aber auch ihnen ist Pragmatismus zuzutrauen.
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Denn am Ende könnte es für die Grünen darum gehen, eine Große Koalition abzuwenden. Mit diesem Ansinnen ließe sich vor die Basis treten. Denn wenige Grüne wollen Projekte wie den Nationalpark, die Energiewende, eine ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft, Klimaschutz, eine humane Flüchtlingspolitik oder etwa die Umsetzung des Transparenzgesetzes einem Bündnis von CDU und SPD überlassen. Auch die Basis dürfte fürchten, dass die beiden Großen das ökologische Rad zurückdrehen. Dann, so könnte man aus grüner Sicht argumentieren, wäre es schon besser, am Kabinettstisch zu sitzen. Keine Kröte ist so groß wie der Verlust jeglicher Gestaltungsmacht.
Und die CDU? Natürlich wäre der Preis für eine Koalition mit den Grünen hoch. Die Christdemokraten sind den Sozialdemokraten auf vielen Feldern deutlich näher als der Ökopartei. Die CDU müsste zwangsläufig Projekte mittragen, die sie lange politisch bekämpft hat. Aber der Wunsch der rheinland-pfälzischen Christdemokraten, endlich die SPD auf die Oppositionsbänke zu verbannen, ist noch viel stärker. Zudem würde der Vorwurf von Filz und Vetternwirtschaft ad absurdum geführt, wenn die CDU anschließend mit der SPD ins Koalitionsbett steigen würde. Weder ein Kassensturz noch ein Schlussstrich unter die bisherige Politik ließen sich glaubwürdig vollziehen.
Und CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner könnte mit einer schwarz-grünen Koalition in Rheinland-Pfalz ein wichtiges Zeichen für die Bundestagswahl 2017 senden. Vielleicht wäre das letzte politische Bündnis, das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anführen würde, ein schwarz-grünes.
Klöckner ist anpassungsfähig
Klöckner selbst ist lange nicht so konservativ, wie es manchmal den Anschein hat. Politisch ist sie anpassungsfähig, was manch einer als Beliebigkeit empfindet. Doch um als verlässlicher Partner für die Grünen zu gelten, wäre viel Vertrauensarbeit nötig. Das gilt aber auch umgekehrt. Die grüne Landeschefin Katharina Binz etwa hat Klöckner häufig Rechtspopulismus vorgeworfen. All das sind gewichtige Hindernisse für ein Bündnis, aber keine unüberwindbaren. Koalitionen sind Zweckbündnisse und keine Liebesheiraten.