Im Gerangel um Industrierabatte bei der Ökostromförderung wirft Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Brüssel Trickserei vor. „Sie (die EU-Kommission) versucht, sich über das Wettbewerbsrecht einen Zugang zu einem Bereich zu verschaffen, wo sie eigentlich keine Zuständigkeit hat, nämlich die nationale Energiepolitik“, sagte Gabriel in Brüssel.
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Den jüngsten Boom beim Strom aus Braunkohle in Deutschland führte Gabriel auf den daniederliegenden Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten in Europa zurück. Die EU-Kommission stößt sich vor allem an der starken Ausweitung der Privilegien für energieintensive Betriebe durch die schwarz-gelbe Koalition seit 2011.
Dadurch würden diese Betriebe gegenüber ausländischen Konkurrenten bevorzugt, auch wenn ...
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