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Verfassungsschutzbericht: Alle gegen die AfD

Von Carsten Zillmann

Wenn im rheinland-pfälzischen Landtag der Verfassungsschutzbericht debattiert wird, steht die AfD-Fraktion schon länger im Fokus. Doch nachdem der aktuelle Bericht 70 Mitglieder von AfD oder der Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) als „Rechtsextremisten“ einstufte, haben Schärfe und Härte dieser Debatte noch einmal zugenommen. Dabei kam eine der schärfsten Attacken diesmal nicht wie sonst von SPD oder Grünen, sondern von der CDU. Fraktionschef Uwe Junge und Parteichef Michael Frisch gingen in die Gegenoffensive.

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Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dirk Herber, ging mit der AfD hart ins Gericht. „Von rechtsextremer Gewalt geht wohl die größte Gefahr für unsere Gesellschaft aus“, sagte der Pfälzer. Und die AfD vertrete diese Ideologie im Landtag. „Ich würde mir wünschen, dass die Beobachtung dieser Partei noch kritischer wird und ...