RZ-KOMMENTAR: Wettlauf um mehr Bürgerrechte
Ursula Samary kommentiertStuttgart 21 und bodenständige Wutbürger lassen auch im rheinland-pfälzischen Wahlkampf keine Partei mehr kalt. Die erschütternden Szenen von verletzten Senioren, die zuvor noch nie demonstriert haben, sind offenbar allen eine Lehre.
Als Erster hatte FDP-Spitzenkandidat Herbert Mertin mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten und den Testfall Mittelrheinbrücke gefordert. Damit kam er Ministerpräsident Kurt Beck zuvor, der jetzt auch vor der Wahl noch Nägeln mit Köpfen macht. Inzwischen setzt auch CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner, mit Heiner Geißler als Berater an der Seite, auf mehr Beteiligung der Bürger. Denen kann der Wettlauf um Ideen und mehr Demokratie nur Recht sein.
Am Mittelrhein könnte ein solcher Prozess die verhärteten Fronten endlich durchbrechen. Brückengegner, die auf die Fähren setzen, und Politiker, die eine Brücke für existenziell halten, hauen sich Gutachten um die Ohren, in die kaum jemand Einblick hat.
Letztlich ist für ein Projekt auch immer entscheidend, wie groß der Radius um die Region gezogen wird, in deren Grenzen die Bürger abstimmen dürfen. Die SPD schlägt wie die FDP vor, dass am Mittelrhein die beiden Kreise abstimmen. Von den Grünen ist als ausgewiesene Brückengegner bekannt, dass sie am liebsten den Radius besonders groß ziehen wollen, weil mit jedem Kilometer womöglich das Interesse abnimmt. Deshalb dürfte im Gesetzgebungsverfahren noch hart gepokert werden.
Und noch eine Voraussetzung ist für eine breite Akzeptanz wichtig: Will die Mehrheit ein Projekt, muss es auch fertig sein, ehe eine neue Generation herangewachsen ist, die sich ums Votum der Eltern nicht schert. Denn bei einer Planungszeit von 20 Jahren und mehr können sich schließlich ganz neue technische, ökologische und ökonomische Bedingungen und Erkenntnisse ergeben haben.
