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RZ-Kommentar: Steuererhöhungen sind falsch – aber sie werden kommen
Birgit Marschall kommentiert
Zu übermächtig sind in den Bundestagsfraktionen die Fachpolitiker auf beiden Seiten, die nun nach der Wahl ihre diversen Ausgabenprojekte realisieren wollen. Und zu übermächtig sind im Hintergrund auch die Bundesländer, allemal die SPD-geführten mit ihrer Mehrheit im Bundesrat.
Den Ländern reicht ihre Einnahmebasis schon lange nicht mehr, trotz der ...