Niko Neuser (SPD): „Ausdruck von Mut- und Ideenlosigkeit“

Der Haushalt sei ein Ausdruck von Mut- und Ideenlosigkeit, kritisierte Niko Neuser. Beim warmen Wasser im Freibad werde am falschen Ende gespart. Er kritisierte die Entwicklung der Personalkosten infolge der Verwaltungsumstrukturierung, fehlende Impulse für die Buga 2029 und dass der finanzielle Handlungsspielraum der Ortsbeiräte eingeschränkt werde.

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Es fehle an Mitteln etwa für Bildung und Klimaschutz, an Aktivitäten für Barrierefreiheit, die Verwirklichung der geplanten Baugebiete in Bad Salzig und Buchholz sowie neuen Gewerbeflächen. Trotz großer Enttäuschung erkenne die SPD-Fraktion die Notwendigkeit, den Haushalt zu verabschieden, um „nach einem halben Jahr Stillstand die wichtigen Investitionen zu tätigen“.