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Berlin
Nach dem Fall Edathy: Diskussion über Immunität von Abgeordneten
So soll sich der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) nach Informationen des Magazins "Spiegel" im Bundestagsrechtsausschuss für eine völlige Abschaffung der Immunität ausgesprochen haben, um deren Prangerwirkung zu beseitigen. Dagegen will der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele die Immunität erhalten: "Es ist ein langerkämpftes Recht des Parlaments."
"Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen bedeuten für Abgeordnete sehr ...