Kommentar zur geplanten Abgabe auf Kohlendioxid: Der CO²-Preis allein wird das Klima nicht retten
Der Pendler wiederum ist zwar nicht süchtig danach, jeden Morgen mit dem Auto zur Arbeit zu fahren – aber oft kann er gar nicht auf Bus und Bahn ausweichen. Auch die Witwe im Eigenheim wird kaum die Heizung austauschen lassen, bloß weil Öl noch ein bisschen teurer wird – Schwankungen der Weltmarktpreise nach unten könnten den Zuschlag durch die CO2-Abgabe ohnehin wettmachen.
Hinzu kommt der politische Wille, die Mehrbelastungen durch einen Pro-Kopf-Bonus wieder auszugleichen. Gemeint ist dies als Botschaft an den verdrossenen Bürger: Sieh her, wir wollen dir gar nicht tiefer in die Tasche greifen, es geht ja nur um die gute Sache Klimaschutz. Doch wer darüber nachdenkt, kommt zum Schluss: Mein Gesamtbudget ist unter dem Strich unverändert. Also, wieso sollte ich meine Lebensweise umstellen?
All dies macht klar: Das CO2-Preisschild ist zwar richtig, um das Verursacherprinzip zu etablieren – und nebenbei möglichst den Dschungel an Steuern und Abgaben auf Energie zu lichten. Doch die Lenkungswirkung wird äußerst begrenzt sein. Das Klima retten wir so nicht, der CO2-Preis kann allenfalls ein Mosaiksteinchen sein. Die wahre Aufgabe liegt darin, den Verbraucher in die Lage zu versetzen, sein Verhalten zu ändern. Mit besseren ÖPNV-Anbindungen, flexiblen Telearbeitskonzepten, üppigen und leicht zugänglichen Fördermitteln für die Sanierung von Gebäuden. Sonst ist der CO2-Preis doch nur eine Steuererhöhung, die klimapolitisch verpufft.
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