Kommentar: Peinlich und richtig zugleich

Dietmar Brück kommentiert.
Dietmar Brück kommentiert. Foto: Jens Weber

Die Einsetzung eines Wirtschaftlichkeitsbeauftragten der Landesregierung ist peinlich und richtig zugleich. Peinlich, weil Rot-Grün damit eingesteht, dass der gewaltige Regierungsapparat offenbar allein nicht in der Lage ist, gravierende Fehlentwicklungen zu verhindern.

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Dietmar Brück kommentiert.

Richtig, weil mit Rechnungshofpräsident Klaus Behnke jemand berufen würde, der über jeden Verdacht erhaben ist. Der Behördenchef hat sich schon so oft unerschrocken mit der Regierung angelegt, dass von ihm keinerlei Komplizenschaft zu erwarten ist.

Behnke scheint nur zu diesem Schritt bereit, weil er Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ein ehrliches Anliegen attestiert. Die Regierung ist willens, sich in die Karten schauen zu lassen, um teure Fehlschläge zu verhindern. Dies wäre unter Ex-Ministerpräsident Kurt Beck und Ex-Finanzminister Ingolf Deubel undenkbar gewesen. Jetzt muss Behnke nur aufpassen, dass er nicht missbraucht wird: als Gütesiegel für eine rot-grüne Finanz- und Wirtschaftspolitik.

E-Mail: dietmar.brueck@rhein-zeitung.net