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Kommentar: CDU hält den Druck hoch
Dietmar Brück zur angekündigten Klage der Opposition
Eigentümlich erscheint: Die Opposition will die Verfassungsmäßigkeit eines Haushalts überprüfen, der längst in der Umsetzung ist. Sie bereitet eine Klage gegen eine Schuldenbremse vor, die 2012 zum letzten Mal neu justiert wurde. Und sie geht gegen einen Pensionsfonds vor, der seit 1996 existiert ...