Rheinland-Pfalz

Christian Seel: Prüfer zur Aufklärung interner Abläufe im Innenministerium

Von dpa
Christian Seel Foto: Oliver Dietze
Christian Seel Foto: Oliver Dietze

Nach scharfer Kritik wegen schleppender Bereitstellung von Akten für den Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe setzt das rheinland-pfälzische Innenministerium nun einen Prüfer zur Aufklärung interner Abläufe ein.

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Der frühere saarländische Innenstaatssekretär Christian Seel (CDU) solle als „bisher unbeteiligte Person Transparenz hinsichtlich der Aktenlieferung an den Untersuchungsausschuss herstellen und Widersprüche aufklären“, teilte das Innenministerium am Freitag mit. Vorrangig soll es um die Vorgänge an den beiden Tagen der Flutwelle vom 14./15. Juli 2021 gehen.

Seel berichtet an Staatssekretärin Nicole Steingaß (SPD). Die Arbeit der eingesetzten Gruppe soll auch die Aktenlieferungen des polizeilichen Lagezentrums des Ministeriums und den beiden Polizeipräsidien Koblenz sowie Einsatz, Logistik und Technik (ELT) umfassen. Das soll auch deren Vorgehen bei der Zusammenstellung der Unterlagen einbeziehen. Zudem sollen widersprüchliche Darstellungen hinsichtlich der Abläufe innerhalb und zwischen den zuständigen polizeilichen Organisationen rund um die Flutnacht aufgeklärt werden.

Zuletzt hatten verspätet aufgetauchte Polizeivideos und ein Einsatzbericht der Besatzung eines Polizeihubschraubers für politischen Wirbel gesorgt – Innenminister Roger Lewentz (SPD) trat zurück.