Rot-Grün hält an Onlinedurchsuchung in Rheinland-Pfalz fest

Rheinland-Pfalz – Rot-Grün kippt die Online-Durchsuchung von Computern vorerst nicht. Die Erfahrungen damit sollten Ende 2013 ausgewertet werden, heißt es. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, der am Freitag vorgestellt wurde. In anderen Punkten konnten die Grünen aber klarer Akzente setzen.