Rheinland-Pfalz - Die Rheinland-Pfälzer sollen stärker in der Politik mitreden können. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erklärte, dass die rot-grüne Landesregierung die Hürde für Volksbegehren von 300 000 auf 150 000 Unterschriften halbieren will.
Rheinland-Pfalz – Die Rheinland-Pfälzer sollen stärker in der Politik mitreden können. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erklärte, dass die rot-grüne Landesregierung die Hürde für Volksbegehren von 300 000 auf 150 000 Unterschriften halbieren will.
Zudem möchte die Regierung das Wählen bei Kommunal- und Landtagswahlen schon mit 16 Jahren ermöglichen.