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Rheinland-Pfalz

Verfassungsbeschwerde: Westerwälderin klagt gegen Rundfunkbeitrag

Die meisten ihrer mehreren Hundert Angestellten nutzen während der Arbeit weder Computer noch Radio oder Fernseher. Trotzdem muss die Westerwälder Unternehmenschefin Vanessa Volkmann (40) für ihre gesamte Belegschaft Rundfunkbeiträge bezahlen – außerdem für die Zahl ihrer Betriebsstätten und gewerblich genutzten Fahrzeuge.

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Von unserem Redakteur Hartmut Wagner Sie schimpft: "Ich komme mir vor wie ein ausgenommenes Brathähnchen!" Jetzt zog sie vor den rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof und erhob Beschwerde gegen die seit 2013 geltende Neuregelung der Rundfunkbeiträge (VGH B 35/12). Der Ausgang des Prozesses kann Folgen für die Beitragslast fast aller Unternehmen in Rheinland-Pfalz haben. Die ...