Infrastruktur SPD, FWG und FDP im Rhein-Hunsrück-Kreis wollen Zulassung ihres Antrags beim Verwaltungsgericht erwirken: Mittelrheinbrücke: Drei Fraktionen klagen gegen Landrat Marlon Bröhr
Infrastruktur SPD, FWG und FDP im Rhein-Hunsrück-Kreis wollen Zulassung ihres Antrags beim Verwaltungsgericht erwirken
Mittelrheinbrücke: Drei Fraktionen klagen gegen Landrat Marlon Bröhr
Zu einem Ortstermin auf der Panzerrampe bei St. Goarshausen-Wellmich hatten der SPD-Fraktionschef im Landtag, Alexander Schweitzer (6. von links), und Innenminister Roger Lewentz (8. von links) eingeladen. Der SPD-Fraktionschef im Rhein-Hunsrück-Kreis, Michael Maurer (rechts), teilte mit, dass drei Fraktionen Klage gegen Landrat Bröhr eingereicht haben. Foto: Andreas Jöckel aj
Mittelrhein. Eine Klage gegen Landrat Marlon Bröhr (CDU) haben die Fraktionen von SPD, FWG und FDP am Freitag beim Verwaltungsgericht in Koblenz eingereicht. Die Ziele: Ihr Antrag zur Mittelrheinbrücke soll zur Beratung im Kreistag Rhein-Hunsrück zugelassen werden und im Falle einer Mehrheit den Weg für den Start des Raumordnungsverfahrens freimachen. Die Frage der Trägerschaft kann dabei zunächst offen bleiben. Das teilte SPD-Fraktionschef Michael Maurer bei einem Ortstermin auf der Panzerrampe in St. Goarshausen-Wellmich mit.
Aktualisiert am 10. Juli 2017 17:38 Uhr
Ende Juni war der Antrag der drei Fraktionen, den gleichen Beschluss wie der Rhein-Lahn-Kreis zu fassen, in Simmern nicht zum Zuge gekommen, weil Landrat Bröhr sich weigerte, diesen auf die Tagesordnung zu setzen. Die Begründung: Mit Berufung auf Professor Willy Spannowsky und den Landesrechnungshof erklärte Bröhr, deren Expertisen hätten festgestellt, dass es sich bei der Mittelrheinbrücke um eine Landesbrücke handeln müsse.
