Gysi: Es fehlt nicht an Waffen, sondern an humanitärer Hilfe
dpa
Berlin – Nach langem Zögern will die Bundesregierung Hilfsgüter, aber auch militärische Güter an die irakischen Kurden schicken. Die Situation ist schwierig, aber die Entscheidung der Bundesregierung ist verfehlt und völkerrechtswidrig.
Von Gregor Gysi
Dass Deutschland Waffen exportiert ist leider nichts Neues. Neu ist auch nicht der Waffenexport in Kriegs- und Krisengebiete. Israel, Saudi-Arabien und die Türkei wurden in den vergangenen Jahren beliefert, während sie militärische Feldzüge organisierten.
