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Rheinland-Pfalz
Verfassungsgerichtshof: Pensionsfonds kommt auf den Prüfstand
Das höchste Gericht in Rheinland-Pfalz muss sich mit der komplizierten Konstruktion des Pensionsfonds für Landesbeamte befassen und prüfen, ob die Regierung mit diesem Instrument für den Doppelhaushalt 2014/15 trickreich mehr Schulden aufgenommen hat als verfassungsrechtlich erlaubt war, wie die CDU-Landtagsfraktion in ihrer Klage argumentiert. Zudem führt sie ins Feld, dass ...