Dhonau-Wehner und Tressel: Kein Einsatz als Wahlvorsteher im Wahllokal
VG-Beigeordnete Cornelia Dhonau-Wehner und der CDU-Verbandsvorsitzender Claus Tressel sagten am Freitag einen Einsatz als Wahlvorsteher in den Wahlbüros ab. Sie schreiben unter anderem: „Wir stehen für die Bürgermeisterwahl am Sonntag nicht zur Verfügung. Die Entscheidung fällt uns schwer, da wir wissen, dass unser Staat für die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit auf ehrenamtliche Mithilfe angewiesen ist. Wir beide leisten diese Mithilfe gerne, insbesondere in einer Krisenzeit. Dies bedeutet nicht, dass wir eine falsche Entscheidung der Landesregierung, die zu einer unnötigen erhöhten Infektionsgefahr unserer Bürger führt, mittragen. Wir haben eine Fürsorgepflicht unserer Familie gegenüber, auch gegenüber Mitarbeitern, Mandanten und Geschäftspartnern. Wir setzen nicht nur uns persönlich einem erhöhten Risiko aus, sondern auch unsere Mitmenschen.
Die Ausnahmesituation erfordert von unserem Staat eine besonders weitsichtige Fürsorgepflicht. Der Staat kann nicht dazu aufrufen zu Hause zu bleiben, soziale Kontakte zu beschränken, die Lage als Ernst bezeichnen, aufrufen die Lage ernst zu nehmen und dann Bürger zur Wahl aufzurufen, mit der Folge, dass Wähler und Wahlhelfer einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt werden. Dies zumal die Wahl ohne große Probleme anders zu organisieren wäre. Unser Handeln sollte in dieser Ausnahmesituation davon geleitet werden durch Kontaktreduzierung die Verbreitung der Infektion zu verlangsamen. Dazu gehört die Absage der Wahl.“
Als Wahlvorsteher hatten auch schon Karl-Heinz Buss und Walter Bredehöft abgesagt.
