ÖPNV: Idar-Oberstein übergibt Trägerschaft an Kreis

Von Vera Müller

15. Mai 2020, 15:17 Uhr

Darüber wurde nicht mehr diskutiert, es wurden Fakten geschaffen: Die Stadt Idar-Oberstein will die Aufgabe des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Stadtgebiet angesichts ihrer Finanzmisere wieder an den Landkreis zurückgeben. Foto: Hosser

Die Stadt Idar-Oberstein gibt die Aufgabe des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Stadtgebiet angesichts ihrer Finanzprobleme an den Landkreis zurück. Das beschloss der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung in der Messe. Die Aufgabenträgerschaft für die Stadt lag bislang beim Landkreis. Für einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 35.000 Euro hatte der Kreis die Aufgabe an die Stadt delegiert. Diese Vereinbarung wird nun mit dreimonatiger Frist aufgelöst. „Aufgrund der stark defizitären Haushaltslage der Stadt Idar-Oberstein stellt sich künftig die Frage, inwieweit die Stadt diese Aufgabe auch weiterhin übernehmen und zukünftig finanzieren kann, da ein hohes Defizit in diesem Bereich zu erwarten ist“, hatte die Verwaltung bereits in der Beschlussvorlage beim vorangegangenen Stadtrat formuliert. Ausführlich aufgelistet waren dort Argumente der Verwaltung, die für und gegen eine Aufkündigung der Zweckvereinbarung mit dem Kreis sowie für und gegen eine Kommunalisierung des ÖPNV sprechen.

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Gegen eine Kündigung der Zweckvereinbarung spricht: Der Stadtrat hat kein unmittelbares Mitspracherecht mehr bei der Ausgestaltung der zukünftigen Ausschreibungen im ÖPNV. Die Beteiligung der Stadt erfolgt dann nur noch im Verfahren der Fortschreibungen der ÖPNV-Konzepte, wobei die Ausschreibungen grundsätzlich auf diesen Grundlagen beruhen. Die Zuweisung des Landkreises würde wegfallen. Für eine ...

Es bleibt bei der Sitzungspause im Sommer: OB entscheidet nach Bedarf

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde erst gar nicht auf die Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Stadtrates in der Messe aufgenommen: Die Sozialdemokraten hatten gefordert, auf die übliche Sitzungspause im Sommer zu verzichten. Die Corona-Pandemie habe große Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt. So wurden alle Ausschuss- und Stadtratssitzungen seit Mitte März abgesagt.

Vereinzelt wurden Entscheidungen über einen Eilentscheid vom Oberbürgermeister beschlossen. SPD-Fraktionsvorsitzender Jupp Mähringer hatte die Wichtigkeit dieses Antrages angesichts anstehender Entscheidungen, die der Stadtrat zu fällen habe, betont. Außerdem müsse man Marathonsitzungen bis spät in die Nacht verhindern. Corona dürfe das demokratisch-föderale System nicht länger auf Eis legen, hatte Ratsmitglied Moritz Forster betont. OB Frank Frühauf stellte klar: „Eine solche Entscheidung ist nicht Aufgabe des Stadtrats. Die Frage, ob Sitzungen stattfinden oder nicht, obliegt nicht der kommunalen Selbstverwaltung, sondern liegt allein in den Händen des Oberbürgermeisters oder des Bürgermeisters. Wenn wir den Bedarf sehen, werden wir natürlich zu Sitzungen einladen.“ vm

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