Stadtrat Neuwied: Neue Wahlperiode beginnt nachdenklich
Von Christina Nover
Der Stadtrat Neuwied hat erstmals in neuer Besetzung getagt.Foto: Tim Saynisch
Wie groß der Schock über den Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübke und den darauf Bezug nehmenden Drohbrief an den Neuwieder Sozialdemokraten Manfred Kirsch ist, zeigte sich auch in der jüngsten Stadtratssitzung. Neben Oberbürgermeister Jan Einig, der zu Beginn zu einer Schweigeminute aufrief, nutzen auch mehrere Fraktionssprecher einen Teil ihrer knapp bemessenen Redezeit dafür, ihre Solidarität gegenüber Kirsch auszudrücken und die Drohungen ihm gegenüber zu verurteilen.
Lesezeit: 3 Minuten
Der Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Lefkowitz, sagte zu der Morddrohung: „Das lässt uns entsetzt und angewidert zurück“. Er betonte weiterhin, dass die Neuwieder SPD solidarisch an der Seite von Manfred Kirsch und allen anderen stehen wird, „die sich den rechten Umtrieben mutig und entschlossen entgegenstellen.“ Seine Forderung nach Solidarität, Weltoffenheit ...
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Auf der Tagesordnung der ersten Stadtratssitzung standen auch noch die Änderung des Flächennutzungsplans, der das Baugebiet des geplanten Millionenprojekts „Marina Neuwied“ umfasst.
Während die Änderung des Flächennutzungsplans einstimmig beschlossen wurde, wurde der Beschluss zum Bebauungsplan vertagt. Laut Oberbürgermeister Jan Einig entsteht dem Projekt dadurch kein Zeitverzug.