Das sagen die Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Michael Wäschenbach
Noch immer herrscht vielfach Unklarheit darüber, wer die Kosten für Corona-Tests vor Aufnahme in Pflegeeinrichtungen übernimmt. Denn noch bis vor Kurzem war die Rechtslage, dass die gesetzliche Krankenversicherung nur für Tests bei Verdachtsfällen oder Krankheitssymptomen zahlt. In NRW etwa mussten neue Bewohner vor Einzug in ein Heim die Kosten für den verpflichtenden Test im Zweifel selbst zahlen.
Die RZ hat die heimischen Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lich-tenthäler (SPD) und Michael Wäschenbach (CDU) mit dem Thema konfrontiert. Aus der Pressestelle der Gesundheitsministerin heißt es dazu, die Abrechnung für die Tests erfolge (gemäß den Vorgaben der Testverordnung des Bundes vom 8. Juni) über die Kassenärztliche Vereinigung: „Der Test ist für die aufzunehmenden Personen und ihre Angehörigen kostenfrei.“ Michael Wäschenbach, Pflegebeauftragter der CDU-Landtagsfraktion, sieht im vorliegenden Fall eine Ungleichbehandlung: „Das ist nicht in Ordnung.“ Er verspricht, im Sinne der Familie bei der Krankenkasse zu intervenieren und das Thema auch politisch noch einmal aufs Tapet zu bringen. daw