Griechenland: Zahl der Zweifler und Neinsager wächst auch in Rheinland-Pfalz
Von unserer Redakteurin Ursula Samary
Im Februar gab es nur eine Enthaltung der Mainzerin, aber kein Nein zur Verlängerung des zweiten Hilfspakets. Jetzt fühlten sich aber teils auch die im Konflikt, die noch einmal zustimmten oder sich enthielten, wie ihre Reaktionen zeigen.
Andreas Nick, CDU
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Peter Bleser, CDU
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Antje Lezius, CDU
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Gustav Herzog, SPD
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Provokationen aus Athen, aber auch die engen Regeln des Euro-Rettungsschirms ESM machen es vielen CDUlern schwer, Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble ein Verhandlungsmandat zu geben. Der Koblenzer Vize der Unionsfraktion, Michael Fuchs, gab – ungewöhnlich genug – eine persönliche Erklärung ab: Er will keine Verhandlungen torpedieren, kann am Ende einem dritten Paket nur noch unter strikten Bedingungen zustimmen: Es sei unabdingbar, dass Athen Reformen mit eigener Überzeugung konsequent umsetzt. Zudem muss für Fuchs die Schuldentragfähigkeit Griechenlands „ohne Schuldenschnitt gewährleistet sein und von allen drei Institutionen – speziell auch dem IWF, der diese bisher klar anzweifelt – bestätigt werden. Anderenfalls muss eine Restrukturierung der Schulden Griechenlands außerhalb des Euro verfolgt werden.“ Und das hieße wohl Grexit. Dabei weist Fuchs auch darauf hin, dass Stabilitätshilfen nach dem Gesetz nur gewährt werden dürfen, um die Finanzstabilität der Währungsunion insgesamt zu wahren.
Die Mainzer Abgeordnete und Bankkauffrau Ursula Groden-Kranich stimmte mit Nein, das sie mit einer langen Erklärung zu Protokoll gab. Fazit, trotz höchsten Respekts für Merkel und Schäuble: Ihr fehlt das Vertrauen „in den Willen und die Fähigkeit der Regierung von Alexis Tsipras“. Zudem macht sie rechtliche Bedenken zum Fiskalvertrag geltend. Der Abgeordnete und Finanzexperte Andreas Nick (Montabaur) hatte im Februar trotz seiner Zweifel in die Verlässlichkeit der Athener Regierung noch der Verlängerung des zweiten Rettungspakets zugestimmt. Die neue Lage beurteilt er zwiespältig, weil Merkel und Schäuble zwar „unter schwierigsten Umständen ein sehr gutes Verhandlungsergebnis erzielt haben“, aber gleichzeitig sein Vertrauen in die griechische Regierung nicht gewachsen ist. „Nach einer schwierigen Abwägung“ hat er sich der Stimme enthalten. Der Euro scheitere nicht, weil ein Land die Voraussetzungen nicht erfüllen könne oder wolle.
Nur „mit einem Kloß im Hals“ hat die Betriebswirtin und Bundestagsabgeordnete von der Nahe, Antje Lezius, nach dem Abwägen vieler Argumente und nach der Marathon-Fraktionssitzung mit Merkel dem Verhandlungsmandat zugestimmt. Niemand habe eine Wunderkugel, die die Zukunft der nächsten fünf Jahre zeigt. Sie hofft, dass sich in Griechenland eine neue Regierung bildet, die zu Reformen bereit ist.
Weniger Zweifel plagten den Landesvorsitzenden der Jungen Union, den Bad Dürkheimer Bundestagsabgeordneten Johannes Steiniger. Für ihn ist es „jetzt richtig“, Merkel und Schäuble „mit einem starken Mandat auszustatten“ und in „einer großen europäischen Tradition“ der griechischen Bevölkerung eine Perspektive in Europa zu bieten. Zugestimmt hat auch Peter Bleser, parlamentarischer Staatssekretär aus dem Kreis Cochem-Zell. Aber er erklärt auch: „Der Aufnahme von Verhandlungen folgt nicht automatisch ein ESM-Finanzhilfeprogramm. Dafür müssen weitere klare Abmachungen getroffen werden.“ „Die griechische Regierung hat zwar nicht mein Vertrauen, aber sie hat sich zu den verhandelten Reformen bekannt“, meint die Andernacher Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil. „Wir müssen alles versuchen, um zusammenzuhalten, was zusammengehört: Europa“, lautet ihre Devise.
Weniger Probleme mit ihren Jastimmen hatte die SPD-Landesgruppe. Wie ihr Vorsitzender Gustav Herzog (Kaiserslautern) sagt, wolle man das griechische Volk unter seiner Regierung nicht leiden lassen. Bei den Grünen hat Tobias Lindner (Wörth) mit Ja gestimmt, Corinna Rüffer (Trier) sich enthalten. Alexander Ulrich (Linke) stimmte mit Nein.
