Erste Bilanz
Grenzkontrollen verursachen keine großen Staus
Berlin (dpa). Während der ersten fünf Tage Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen sind bei 898 unerlaubten Einreisen 540 Personen von der Bundespolizei an den Grenzen zurückgewiesen worden. Das berichtete die «Bild am Sonntag». Insgesamt 23 dieser Zurückweisungen betrafen demnach Menschen, die zuvor schon einmal aus Deutschland abgeschoben worden waren.
Bundespolizeipräsident Dieter Romann bestätigte der Zeitung die Zahlen. Er sagte: «Dank der guten Arbeit der vielen Beamtinnen und Beamten wirken unsere Maßnahmen an den Grenzen.» Bei den Grenzkontrollen wurden nach Informationen der Zeitung innerhalb von fünf Tagen zehn mutmaßliche Schleuser festgenommen und 114 offene Haftbefehle vollstreckt.
Die Bundespolizei in Hannover teilte mit, die stationären Kontrollen an der Grenze zwischen den Niederlanden und Niedersachsen seien ohne größere Probleme angelaufen. Die Kontrollen würden zudem «bei vielen Reisenden auf Verständnis stoßen».
Drogenschmuggler sorgten für Aufsehen
Für Aufsehen sorgten am vergangenen Montag drei Drogenschmuggler, die sich an der deutsch-niederländischen Grenze der Kontrolle entziehen wollten. Beamte stoppten sie nach einer kurzen Flucht über die Autobahn. Sie hatten Haschisch in ihrem Kofferraum transportiert.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte angeordnet, dass es ab dem 16. September an allen Landgrenzen stationäre Kontrollen geben soll. Begründet hat sie die zusätzlichen Kontrollen, die Frankreich, Dänemark, Belgien, die Niederlande und Luxemburg betreffen, mit der irregulären Migration.
An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen seit Mitte Oktober. An der deutsch-österreichischen Landgrenze wurden sie im Herbst 2015 eingeführt. Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen.
Die Grenzkontrollen an Übergängen zu Frankreich, Luxemburg und Belgien sind nach Angaben der Bundespolizei in Rheinland-Pfalz und im Saarland bislang ohne herausragende Vorkommnisse verlaufen. «Wir hatten Aufgriffe, die die Kontrolle rechtfertigen», sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Trier. So habe es Fälle von unerlaubten Einreisen, Drogenfunde oder Verstöße gegen das Waffenrecht gegeben. Zudem seien Haftbefehle vollstreckt worden und es habe einzelne Zurückweisungen gegeben.
Die feste Grenzkontrolle auf der Autobahn 64 nach Luxemburg habe in der Spitze einen Stau von 20 bis 25 Minuten verursacht, sagte der Sprecher.
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hält die Kontrollen für wirksam im Kampf gegen Schleuserkriminalität. «Die Anzahl der Feststellungen ist mit den Kontrollen in die Höhe gegangen», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Allerdings brauche es bei Ermittlungen gegen Schleuser-Netzwerke auch starke internationale Zusammenarbeit. «Das kann sehr erfolgreich sein, und gerade die Bundespolizei ist hier sehr aktiv, sagte er.» Im vorigen Jahr seien rund 4.000 Tatverdächtige erfasst worden – rund ein Viertel mehr als im Jahr zuvor.
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