Dreyer: Kanzlerin ist ohne Haltung

Sie warf Merkel vor, zunehmend keine eigene Haltung mehr zu haben. Die rheinland-pfälzische Oppositionschefin Julia Klöckner (CDU), die auch stellvertretende Bundesvorsitzende der Union ist, verteidigte die Entscheidung der Union, das Urteil aus Karlsruhe abzuwarten.

„Es war klar, dass eine Entscheidung kommt. Aber es konnte natürlich niemand wissen, wie sie genau aussehen wird“, sagte Klöckner unserer Zeitung. Es sei deshalb richtig gewesen, das Urteil abzuwarten, „um dann nicht möglicherweise später nachbessern zu müssen“. Sie sei froh, „dass das Bundesverfassungsgericht das Ehegattensplitting, das Rot-Grün abschaffen will, gestärkt hat“, sagte die Fraktionschefin. SPD und Grüne haben in ihren Wahlprogrammen Änderungen des Steuervorteils vorgesehen. Auch inhaltlich bekräftigte Klöckner die Entscheidung aus Karlsruhe: Es sei wichtig, den gesellschaftlichen Realitäten gerecht zu werden. Wenn zwei Menschen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit allen Pflichten füreinander da seien, „ist nicht plausibel erklärbar, warum sie steuerlich schlechter gestellt sein sollen als Ehepartner“. Klöckner sprach sich jedoch gegen die Möglichkeit einer Volladoption für gleichgeschlechtliche Partnerschaften aus. „Sukzessivadoption und Volladoption sind vollkommen unterschiedliche Sachverhalte“, meint Klöckner. „Im ersten Fall wird ein schon bestehendes Elternteil-Kind-Verhältnis auf einen Lebenspartner erweitert. Im zweiten Fall wird ein ganz neues Eltern-Kind-Verhältnis in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft begründet.“ Letzteres halte sie für problematisch. „Wo immer möglich, sollten Kinder die Chance der Sozialisation durch eine Erziehung aus der Sicht unterschiedlicher Geschlechter haben“, meint Klöckner. SPD, Grüne und Linke hatten im Bundesrat bereits die volle Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft mit der Ehe beschlossen. Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler betonte, dass in Rheinland-Pfalz das Ehegattensplitting bereits vor dem Urteil des Verfassungsgerichts vorläufig auf die Homo-Ehe angewendet worden sei. Familienministerin Irene Alt (Grüne) forderte noch einmal, die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare im Bundestag zu diskutieren. rl/dpa