Plus
Rheinland-Pfalz

Verfassungsgerichtshof: Pensionsfonds kommt auf den Prüfstand

Symbolbild
Symbolbild Foto: dpa

Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) hatte in seinen guten Zeiten den Ruf, auch ohne Maschine kreativ Geld drucken zu können. Am Nürburgring griff er nach dem Urteil des Landgerichts dabei aber auch zu illegalen Methoden. Am Montag, 23. Januar, beschäftigt sich nun der Verfassungsgerichtshof (VGH) mit der Frage, ob eine beim Pensionsfonds weitere lange gepflegte Altlast von Deubel verfassungswidrig ist.

Lesezeit: 2 Minuten
Das höchste Gericht in Rheinland-Pfalz muss sich mit der komplizierten Konstruktion des Pensionsfonds für Landesbeamte befassen und prüfen, ob die Regierung mit diesem Instrument für den Doppelhaushalt 2014/15 trickreich mehr Schulden aufgenommen hat als verfassungsrechtlich erlaubt war, wie die CDU-Landtagsfraktion in ihrer Klage argumentiert. Zudem führt sie ins Feld, dass ...