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Rheinland-Pfalz

Prozess um gefälschte Corona-Ausweise: Ist ein nicht personalisierter Impfpass eine Urkunde?

Von Johannes Mario Löhr
Jahresbilanz 2021 der bayerischen Grenzpolizei
Eine mutmaßliche Bande aus dem Raum Neuwied soll während der Corona-Pandemie mehr als 45.000 Euro mit gefälschten Covid-Impfausweisen verdient haben. Foto: Armin Weigel/picture alliance/dpa

Eine mutmaßliche Bande soll mit gefälschten Corona-Impfausweisen mächtig Kasse gemacht haben. Die Anklage lautet am Koblenzer Landgericht auf Urkundenfälschung. Beim Prozessauftakt hatten die Koblenzer Rechtsanwälte Holger Wirthwein und Stefan Härtel die Anklageschrift indes in großen Teilen für unzulässig erklärt. An Prozesstag zwei hat die Kammer um Richter Andreas Groß auf die Kritik reagiert.

Lesezeit: 4 Minuten
Im Prozess um die mutmaßliche Bande aus dem Raum Neuwied, die während der Corona-Pandemie mehr als 45.000 Euro mit gefälschten Covid-Impfausweisen verdient haben soll (wir berichteten), steht folgende juristische Frage im Fokus: Handelt es sich bei Blanko-Impfausweisen, also nicht personalisierten Impfausweisen ganz ohne eingetragenen Namen, rechtlich gesehen um eine Urkunde? ...