Kita-Urteil erhöht Druck auf Kommunen: Ausbau im Kreis Neuwied läuft
Kita-Urteil erhöht Druck auf KommunenFoto: jn
Fast überall im Kreis Neuwied fehlen Kita-Plätze. Vieles ist derzeit im Bau, an vielen Orten muss noch improvisiert werden. Nicht immer bekommen Eltern den Platz in ihrer Wunsch-Kita mit ihren Wunsch-Zeiten, gibt Achim Hallerbach, Erster Kreisbeigeordneter, zu. Jetzt machen nicht nur die Eltern Druck, sondern auch der Bundesgerichtshof. Er hat entschieden, dass Eltern, wenn sie keinen Kita-Platz bekommen und ihren Nachwuchs deshalb selbst betreuen müssen, ihren Verdienstausfall bei der Kommune einklagen können. Lob kommt von der Grünenfraktion in Straßenhaus per Pressemitteilung: „Wir sind froh, dass der BGH dieses Urteil gesprochen hat.“
Lesezeit: 3 Minuten
Von unseren Redakteuren Yvonne Stock und Robin Brand
Was das jetzt konkret für die hiesigen Kommunen bedeutet, können die meisten noch nicht abschätzen. Bis dato hat im Kreis Neuwied noch niemand sein Recht auf einen Betreuungsplatz eingeklagt. Dabei war im Mai bekannt geworden, dass alleine in der Stadt Neuwied 700 Plätze ...
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