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Berlin droht Klage wegen Telekom-Gesetz

Brüssel/Berlin (dpa) - Deutschland droht wegen der Begünstigung des neuen superschnellen Internet-Netzes der Telekom eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Die EU-Kommission will ein Verfahren wegen des deutschen Telekom-Gesetzes eröffnen.

Am Montag eröffnete die EU- Kommission ein Eilverfahren gegen die Bundesregierung. Diese habe in dem neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) Vorschriften erlassen, die Europas größten Telekom-Konzern trotz der Vormachtstellung bei Breitbandanschlüssen zeitweise vor der Konkurrenz schützten, argumentierten die Wettbewerbshüter. Die Bundesregierung wies die Vorwürfe zurück. Es ist das erste Vertragsverletzungsverfahren gegen Berlin seit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft.

Stein des Anstoßes ist die TKG-Neufassung, die am Samstag in Kraft trat. Damit wird das neue VDSL-Glasfasernetz der Telekom für eine gewisse Zeit von der Aufsicht durch die Bundesnetzagentur befreit. Wettbewerber werden das Netz der Deutsche Telekom nur gegen eine Gebühr nutzen dürfen.

Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) schafft das Gesetz einen „ausgewogenen Ausgleich” zwischen der Stärkung des Wettbewerbs und den Anliegen investitionswilliger Unternehmen. „Wir gehen davon aus, dass das Gesetz EU-rechtskonform ist”, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin.

Das förmliche Mahnschreiben der Kommission ist der erste Schritt in einem EU-Vertragsverletzungsverfahren. Da sich die Behörde für ein Eilverfahren entschied, hat die Bundesregierung nur 15 Tage Zeit für eine Antwort. Sollte Berlin nicht einlenken, kann die Kommission versuchen, Änderungen am Gesetz durch einen Spruch des EuGH zu erzwingen.

EU-Medienkommissarin Viviane Reding sagte, das neue Gesetz sei der Versuch, in einem wirtschaftlich zentralen Sektor den Wettbewerb auszuhebeln. Wettbewerbern werde der Marktzugang erschwert. „Dies ist alles andere als ein Anreiz für Investitionen.” Weder die etablierten Anbieter noch Markteinsteiger hätten jetzt Rechtssicherheit. Die Grünen warfen der großen Koalition vor, die vollmundigen Ankündigungen zum Breitbandausbau würden durch das eigene Gesetz konterkariert.

Die Telekom hatte die Investition von drei Milliarden Euro in das VDSL-Netz von einer Befreiung von der Regulierung abhängig gemacht. Das Netz, das bislang in zehn Großstädten verfügbar ist, ermöglicht Übertragungsraten von bis zu 50 Megabit pro Sekunde. Derzeit sind im herkömmlichen DSL-Netz bis zu 16 Megabit möglich. Wettbewerber haben angekündigt, wegen der „Regulierungsferien” für die Telekom ihre Investitionen im VDSL-Zukunftsmarkt zu drosseln.

Die Telekom erklärte, das Hochgeschwindigkeitsnetz VDSL werde auch den Wettbewerbern zur Nutzung angeboten. „Das haben wir immer gesagt”, sagte ein Telekom-Sprecher. Dies werde aber zu Marktbedingungen erfolgen. Durch das Telekommunikationsgesetz hätten alle Marktteilnehmer die erforderliche Rechtssicherheit gerade für Großinvestitionen. Bis Ende 2007 sollen bundesweit 50 Städte an das Netz angeschlossen werden.

Nach Ansicht der EU-Kommission bricht das deutsche Telekom-Gesetz EU-Recht. Die Eigentumsanteile an der Telekom seien nach wie vor zu einem beachtlichen Teil in staatlicher Hand, betonte Brüssel. Das Gesetz beschneide die Rechte der Bundesnetzagentur. „Ich bedauere, dass Deutschland sich über die Bedenken der Kommission gegen das neue Telekommunikationsgesetz hinweggesetzt hat, trotz mehrfacher eindeutiger Warnung”, sagte Reding.

Brüssel ist der hohe Marktanteil der Telekom bei Breitbandanschlüssen (DSL) ein Dorn im Auge. Nach Kommissionsangaben kontrolliert die Telekom in Deutschland 9,4 von insgesamt 12,9 Millionen Netzzugängen. Das Breitband, das für neue Bündelangebote aus Telefon, Internet und Fernsehen benötigt wird, hat allerdings nur eine Marktdurchdringung von 16,36 Prozent. In Dänemark oder den Niederlanden liegt der Anteil bereits bei 30 Prozent.

Die Konkurrenten der Deutschen Telekom befürchten einen langen Rechtsstreit zwischen Brüssel und Berlin zu Lasten der Verbraucher. „Die Folge ist nun, dass bis zur letztinstanzlichen Klärung des Rechtsstreits jahrelang eine massive Rechts- und Planungsunsicherheit im Markt vorherrschen wird”, sagte der Geschäftsführer des Verbandes für Telekommunikations- und Mehrwertdienste (VATM), Jürgen Grützner, in Köln. Dies gehe zu Lasten der investitionswilligen Unternehmen und damit im Endeffekt zu Lasten der Verbraucher.

Schuld an dem Konflikt sei die Bundesregierung. Es sei auf Grund der sehr klaren Worte aus Brüssel eindeutig gewesen, dass deutsche Alleingänge zur Förderung vermeintlicher „nationaler Champions” und damit einhergehende Sonderregelungen nicht geduldet werden würden.

dpa-infocom

http://rhein-zeitung.de/on/07/02/26/service/computer/t/rzo317314.html
Montag, 26. Februar 2007, 18:50 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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