Reform des deutschen Föderalismus vorgeschlagen:

Länderfusionen stoßen auf wenig Gegenliebe

Berlin - Prominente Politiker von SPD, CDU, Grünen und FDP haben sich für eine kleinere Zahl an Bundesländern ausgesprochen. Der radikalste Vorschlag kam von FDP-Bundesvize Walter Döring, der nur noch 9 statt der bisherigen 16 Länder forderte. Die meisten Länder, die von Fusionen betroffen wären, lehnten dies postwendend ab. In Rheinland-Pfalz aüßerte sich Ministerpräsident Kurt Beck zunächst positiv, ließ seine Äußerungen dann aber als "Scherz" dementieren.

Döring begründete seinen Vorstoß: "Wenn Deutschland im internationalen Wettbewerb bestehen will, muss die absurde Länderstruktur reformiert werden. Ich fordere eine umfassende Neugliederung. Neun Länder sind genug." Mit einer solchen Reform lasse sich "der ausufernde Staatsapparat begrenzen". "Außerdem macht sie den Weg frei für die dringend notwendige Neuordnung des Länderfinanzausgleichs", fügte Döring hinzu.

Preußen soll wiederauferstehen

Döring warb für ein Modell, das nur Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen unangetastet lässt. Danach soll "Bremen in Niedersachsen aufgehen, Hamburg mit Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zu einem Nordstaat verschmelzen und Berlin sich mit Brandenburg zu einem neuen Preußen vereinigen". Das Saarland sei künftig als Teil von Rheinland-Pfalz vorstellbar, und Sachsen könne mit Thüringen und Sachsen-Anhalt "ein starkes Bundesland im Osten bilden".

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, der Wettbewerb zwischen den Bundesländern "funktioniert nicht mehr, weil sie wirtschaftlich unterschiedlich leistungsstark sind". Daher sei "über einen neuen Zuschnitt der Länder nachzudenken. Langfristig sei "der jetzige Zustand nicht haltbar". Die Vorsitzende des Bundestags- Finanzausschusses, Christine Scheel (Grüne), meinte: "Elf Bundesländer reichen vollauf." So könne man Bürokratie abbauen und zugleich die Verwaltungskosten senken. Berlin & Brandenburg stellen sich zur Wahl

Zuletzt geändert am 19. Januar 2003 22:08 von jo

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