Finanzaffäre der hessischen CDU:

Koch beteuert seine Unschuld

Mininisterpräsident vor dem Wiesbadener U-Ausschuss

Wiesbaden - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat erneut beteuert, von den schwarzen Konten seines Landesverbandes nichts gewusst zu haben. Er habe vor dem 12. Januar dieses Jahres "keinerlei Kenntnisse über eigenes Vermögen der CDU auf ausländischen Konten gehabt", sagte Koch am Mittwoch vor dem Untersuchuchungsausschuss zu der Affäre in Wiesbaden.

Von nichts gewusst?: Ministerpräsident Roland Koch (CDU).

Koch wurde nach eigener Darstellung Anfang Januar vom ehemaligen Landesvorsitzenden Manfred Kanther darüber informiert, dass die hessische CDU Anfang der 80-er Jahre Millionenbeträge ins Ausland transferiert und später als Vermächtnisse oder Darlehen getarnt zurückgeholt hatte. Koch räumte erneut ein, die Öffentlichkeit zu Beginn des Jahres über seine Kenntnisse in der Finanzaffäre belogen zu haben. Er habe sich dafür entschuldigt und auch "brutalstmöglich Prügel bezogen".

Koch beklagte sich vor dem Ausschuss darüber, dass es trotz seiner Unkenntniss über die schwarzen Konten gelegentlich zu "Rufmordkampagnen" gegen ihn gekommen sei. Er verwies darauf, dass seine Aussagen von allen Zeugen vor den Untersuchungsausschüssen in Berlin und Wiesbaden bestätigt worden seien. Auch die Staatsanwaltschaft Wiesbaden gehe davon aus, dass kein Mitglied des Landesvorstandes der CDU Hessen nach dem Februar 1998 von dem Vermögen der CDU Kenntnis gehabt habe.

"Zustand keine Sekunde akzeptiert"

Aktenordner mit Material zur CDU- Spendenaffäre stehen im Sitzungssaal des Untersuchungsausschusses des Wiesbadener Landtags auf den Tischen der SPD- Ausschussmitglieder.

Der hessische Ministerpräsident ging in einer vorbereiteten Erklärung auch auf seine umstrittene Rolle bei der Aufnahme eines angeblichen Darlehens in einen Rechenschaftsbericht ein. Kurz vor Weihnachten 1999 habe er erfahren, dass in seiner Amtszeit als Landesvorsitzender Gelder außerhalb der Bücher zur Bezahlung von CDU-Rechnungen verwandt worden seien, sagte Koch. "Ich habe einen solchen Zustand keine Sekunde akzeptiert", betonte Koch. Er willigte deshalb nach eigenen Angaben ein, das Geld als Darlehen des damaligen Schatzmeisters Casimir Prinz Sayn-Wittgenstein in den Rechenschaftsbericht aufzunehmen. Der Darlehensvertrag war auf den Februar 1998 rückdatiert worden. Koch wehrte sich gegen Vorwürfe, er habe damit den Rechenschaftsbericht manipuliert oder gar gefälscht. Es sei ein "in jeder Hinsicht korrekter Rechenschaftsbericht" abgegeben worden, betonte er.

"Fehler korrigiert"

In Bedrängnis geriet Koch später, weil er noch im Januar in der Öffentlichkeit beim falschen Entstehungsdatum des Darlehens geblieben war. Diese Darstellung sei "unvollständig und falsch" gewesen, sagte er vor dem Ausschuss. Über dieses Verhalten ärgere sich aber niemand mehr als er selbst. Zugleich sei er stolz darauf, "diesen Fehler aus eigener Entscheidung korrigiert zu haben."

Koch verteidigte auch seine Aufklärungsarbeit in der Finanzaffäre. Zur Geschichte der CDU von Ende November 1999 und bis Anfang Februar 1999 gehörten "Irrtümer und Fehler", sagte Koch. Zugleich sei sie aber "die Geschichte der entschlossensten und vollständigsten Aufklärung eines Vorgangs nicht gesetzmäßiger Veröffentlichung von Parteigeldern in der jüngeren Geschichte." Darauf könnten alle, die daran mitgewirkt hätten, Stolz sein.